Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
 

Meine AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen mir und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
(1)

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das ich innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch mich sind freibleibend.

(2)

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, so sind diese AGB in wiedergabefähiger Form zur Einsicht und zum Abruf auf meiner Website gespeichert. Auf Verlangen des Kunden werden sie per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) enthalten.

(2)

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, bin ich berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

(3)

Bei Versand der Ware trägt der Kunde die Versandkosten in vollem Umfang, nämlich innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale zuzüglich gegebenenfalls anfallender Nachnahmekosten; beim Versand ins Ausland die hierdurch entstehenden zusätzlichen Mehrkosten.

(4)

Die Ware wird per Nachnahme oder nach Vorkasse geliefert. Details: Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Für die Vorabüberweisung/Vorkasse hat der Kunde die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag auf mein Konto zu überweisen. Unverzüglich nach Zahlungseingang des vollständigen Betrages einschließlich Versandkosten wird die Ware zum Versand gebracht.

(5)

Wünscht der Kunde Lieferung per Nachnahme, hat er dies mir schriftlich oder durch Anklicken auf meiner Website mitzuteilen. Die Nachnahmekosten trägt der Kunde. Ich werde mich bemühen, die Ware innerhalb kürzester Zeit zum Versand zu bringen.

§ 4 Lieferungen
(1)

Bei Bestellung mit Vorauskasse kann der Kunde unterschiedliche Adressen für die Zusendung der Rechnung und die Lieferung der Ware angeben. Nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages einschließlich Versandkosten bei mir wird die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet. Der Kunde trägt das Risiko der Angabe der korrekten Lieferanschrift.

(2)

Sind von mir Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragerteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten mein Eigentum.

§ 6 Überprüfung
 

Der Kunde hat die Ware bei Lieferung sofort auf Vollständigkeit und auf Schäden zu überprüfen und mir etwaige Schäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Beschädigungen an der Verpackung ist dies sowohl dem Transporteur als auch mir unverzüglich anzugeben.

§ 7 Rückgaberecht bei Verkauf im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher
(1)

Bei Verkauf im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher kann der Kunde die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax, oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens innerhalb der Frist.

(2)

In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf meine Kosten (bis zur gleichen Höhe wie für die Hinsendung) und Gefahr. Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Angela Wiegand
Simmernstraße 5
80804 München
Telefax: 0 89 / 36 10 85 21
E-Mail: info(at)angela-wiegand.de

(3)

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

(4)

Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(5)

Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Ende der Belehrung zum Rückgaberecht

§ 8 Haftung für Mängel
(1)

Ich hafte bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel mir gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Mängel übernommen habe.

(2)

Ich mache hinsichtlich des Tischs mit der Bezeichnung CEPT 1 und CEPT 2 ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Tisch um Baumaterial handelt. Materialfehler, wie z. B. kleine Kratzer, können bereits im Rohmaterial auftreten. Darauf habe ich keinen Einfluss. Dasselbe gilt für geringfügig auftretende Farbabweichungen. Für derartige materialbedingte Abweichungen kann ich keine Haftung übernehmen.

(3)

Die Gewährleistungspflicht bezieht sich nicht auf den natürlichen Verschleiß, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Kunden entstanden sind. Sie erlischt, wenn Ware ohne meine Einwilligung vom Kunden oder dritter Seite bearbeitet oder verändert wurde.

(4)

Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

(5)

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch mich nicht.

§ 9 Haftung für Schäden
(1)

Meine Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit hafte ich für jeden Grad des Verschuldens.

(2)

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen meiner Erfüllungshilfen.

(3)

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

(4)

Soweit die Schadensersatzhaftung mir gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schutzrechte
 

Ich behalte mir an allen von mir gelieferten Möbeln das Urheberrecht vor. Dies gilt auch für Muster, Prospektabbildungen, Produktaufnahmen im Internet, Zeichnungen, Skizzen, Entwürfe und sonstige Unterlagen. Ihre Ausführung und Nachahmung durch Dritte bedarf meiner besonderen schriftlichen Genehmigung.

§ 11 Form von Erklärungen
 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber mir oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort mein Geschäftssitz.

(2)

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).

(3)

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem andere EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz in München. Desgleichen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es steht mir frei, diesen Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.



 
 

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Stand: März 2012